Anwalts- u. Fachanwaltskanzlei
Hermann-Erich-Busse-Straße 4
78333 Stockach
Wörrle Rechtsanwälte, Hermann-Erich-Busse-Straße 4, 78333 Stockach, Telefon: 07771 - 91 83 10
 

Recht skurril
Behördendeutsch und Kurioses aus der Rechtsprechung

„Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung nach Geschlechtern.“
(Info des Deutschen Lehrerverbandes Hessen)

„Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.“
(§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 1995)

„Der Wertsack ist ein Beutel, der auf Grund seiner besonderen Verwendung nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden.“
(Merkblatt der Deutschen Bundespost aus dem Jahre 1972)

„BDGBIBBBMinBFAnO“
(Abkürzung für die „Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ v. 16.4.2002, BGBl I, 1460)

„Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung des BSG keinen Anspruch auf Witwenrente.“
(Verbandsblatt des Bayrischen Einzelhandels)

„Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar.“
(Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)

„Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet.“
(Kommentar zum Bundesreisekostengesetz)

„Das Huhn ist aus ethologischer Sicht ein sozial und territorial lebender Scharr- und Flattervogel
mit klar strukturierter Rangordnung, dessen wichtigstes Fortbewegungsmittel die Beine sind.“
(Bundesrat Drucksache 574/03, S. 4)

„Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“
(§ 1591 BGB)

„Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes.“
(Bundesanstalt für Arbeit)

„Margarine im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine im Sinne des Margarinengesetzes.“
(Deutsches Lebensmittelbuch)

„Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als ´dauernde Berufsunfähigkeit´ im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen.“
(Bundessteuerblatt)

„An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben.“
(Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz)

„Die Fürsorge umfasst den lebenden Menschen einschließlich der Abwicklung des gelebt habenden Menschen.“
(Vorschrift Kriegsgräberfürsorge)

„Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings kann der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiter bearbeitet werden.“
(Formular im Postgirodienst)

„Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbständige bewegliche Sache,
er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks,
der Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot.“
(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)

„Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Senioren-wohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind,
rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speisenplan abgewichen ist,
indem er Wirsing statt Erbsen- und Möhrengemüse, Kartoffelsalat mit Ei und Gurke statt mit
Speck und eine rote statt einer braunen Soße zu einer Haxe gefertigt hat.“
(LAG Hamm , Urteil vom 16.11.2005 - 3 Sa 1713/05)

„Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis
der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Genießbare getrock-
nete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) – auch wenn als Tierfutter verwendet – werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21. Juli 2006 (ABl. EU L 200 S. 3) in die Unterposition 0210 99 49 des Zolltarifs (ZT) eingereiht. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 der Anlage 2 zum UStG).
Getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis), die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden hingegen der Unterposition 0511 99 90 ZT zugewiesen. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG).
Dem entgegen stehende Regelungen des BMF-Schreibens vom 05. August 2004 & IV B 7 &
S 7220 & 46/04 & (a.a.O.) sind nicht mehr anzuwenden.
Für bis zum Ablauf des Monats der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt ausgeführte Umsätze mit getrockneten Schweineohren, die in die Unterposition 0511 99 90 ZT eingereiht werden, wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet. Soweit dem Unternehmer allerdings vor diesem Zeitpunkt Zolltarifauskünfte vorliegen, nach denen die Einreihung von getrockneten Schweineohren in die Unterposition 0511 99 90 ZT erfolgte oder vorliegende Zolltarifauskünfte für die Einreihung in Position 2309 ZT entsprechend geändert oder widerrufen wurden, ist die Übergangsregelung ab der Erteilung, der Änderung oder dem Widerruf dieser Zolltarifauskünfte nicht anzuwenden. Auch in Fällen, in denen der Unternehmer durch die Finanzbehörde auf die geänderte zollrechtliche Einordnung hingewiesen wurde, ist die Übergangsregelung ab dem Zeitpunkt des Hinweises nicht mehr zu zulassen.“
(Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 16.10.2006, IV A 5 – S 7221 – 1/06)

„Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht
ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtsmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräfte (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u.s.w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach
den Umständen nur in beweckter Weise nützlich, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist.“
(Definition des Begriffs „Eisenbahn“ durch das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 17. März 1879)

„In Nr. 2 ist in der Spalte 2 das Wort Parkplatz durch die Worte Platz zum Parken zu ersetzen.“
(Ausschussempfehlung zum Bußgeldkatalog)

„Ein Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort, wo sich seine Familie befindet (BFH BStBL 85, 331). Ein Verschollener hat seinen Wohnsitz bei der Ehefrau (FG Düsseldorf EFG 58, 144).“
(Kommentar zur Abgabenordnung von Klein/Orlopp)

„Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich in ihr mindestens eine Schildlaus befindet, die nachweislich nicht tot ist.“
(Der Hobbygärtner)

„Die Unterbringung in einem mit zwei Einzelbetten statt eines Doppelbetts ausgestatteten Ferienhotelzimmer und ein aufgrund dieses Umstands unharmonischer Intimverkehr während der
Dauer des Urlaubs stellen nicht ohne weiteres einen zur Herabsetzung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar.“
(AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.4.1991 - 5a C 106/91)

„Eine Fluggesellschaft, die einen Fluggast wegen der von ihm ausgehenden massiven Geruchsbelästigung vom Flug ausschließt, so dass er die Reise erst am Folgetag antreten kann,
haftet nach dem Übereinkommen von Montreal auf Schadenersatz, denn diese Geruchsbelästigung kann schon beim Einchecken nicht verborgen geblieben sein, so dass für den Fluggast, der in diesem Zeitpunkt noch sein Gepäck zur Verfügung hatte, Gelegenheit bestand, dem Beförderungshindernis abzuhelfen.“
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.1.2007 - 18 U 110/06)

„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Widerwillen oder Gleichgültigkeit zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet.“
(BGH NJW 1967, 1078)

„Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich zu entscheiden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.“
(BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 161/08)

„Hatten zwei Frauen eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet, können beide nach Geschlechtsumwandlung eines Partners die Ehe schließen.“
(LG Berlin, Beschluss vom 21.01.2008 – 84 T 380/07)

„Eine Schule ist eine auf gewisse Dauer berechnete, an fester Stätte unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler in überlieferter Form organisierte Einrichtung der Erziehung und des Unterrichts,
die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele
zu verwirklichen bestrebt ist und die nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung als Schule angesehen wird.“
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof NVwZ-RR 1995, S. 38, 39)